Arbeitsrecht Kündigungsschutzklage einer Vertriebsleiterin bei einem Radiosender stattgegeben

Ein Radiosender hatte seiner Vertriebsleiterin gekündigt. Begründung war, dass diese Hierarchieebene nun wegfalle. Das Arbeitsgericht Saarland hat jedoch der Kündigungsschutzklage der Vertriebsleiterin stattgegeben.

Radio on air (Bild: picture alliance / Zoonar | Rocco Herrmann)

Bild: picture alliance / Zoonar | Rocco Herrmann

Das Arbeitsgericht Saarland hat am 3.6.2022 der Kündigungsschutzklage der Leiterin der Abteilung Marketing und Vertrieb eines Radiosenders stattgegeben und diesen zur Weiterbeschäftigung verurteilt. Darüber berichtetet das ArbG Saarland in seiner Pressemitteilung vom selbigen Tag.

Die beklagte GmbH hatte das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit Schreiben vom 8.9.2021 zum 30.9.2022 betriebsbedingt gekündigt. Begründet wurde die Kündigung mit dem Wegfall der Leitungsposition der Klägerin. Diese sollte zukünftig der Geschäftsführer mitübernehmen. Hilfsweise beantragte die Beklagte die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen behaupteter Weitergabe von Betriebsinterna an die Presse.

Das Gericht gab der Klage statt und wies den Auflösungsantrag der Beklagten ab. Für das Gericht hat die Beklagte ihre unternehmerische Entscheidung im Hinblick auf die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung erhöhte Darlegungslast des Arbeitgebers bei Wegfall einer Hierarchieebene nicht schlüssig dargelegt. Der Vortrag sei nicht frei von Widersprüchen, da bisherige Aufgaben umverteilt worden seien, und dies nicht nur auf den Geschäftsführer. Zudem hatte das Gericht Bedenken, ob der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eingehalten wurde, da der Klägerin eine andere Stelle im Vertrieb hätte angeboten werden können. Die dargelegten Gründe für den Auflösungsantrag basierten nach Auffassung des Gerichts nur auf Vermutungen.

Gegen das Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für die Beklagte zum Landesarbeitsgericht gegeben.

Arbeitsgericht Saarland, Urteil vom 3. Juni 2022, Aktenzeichen 2 Ca 1799/21

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Über die Person

Frank Priewe ist seit 1998 als Rechtsanwalt zugelassen. Neben seiner anwaltlichen Tätigkeit war Frank Priewe auch als Manager in verschiedenen Funktionen, so u.a. als Personaldirektor, Geschäftsführer, Vorstand & Arbeitsdirektor als auch als Mitglied im Aufsichtsrat tätig.

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