Personalrecht (Ausgabe 20/23) Freistellung ungeimpfter Pflegekräfte vor Verhängung eines Tätigkeitsverbots unwirksam

In Baden-Württemberg wurden 2022 zwei Pflegekräfte freigestellt, da sie nicht gegen Covid geimpft waren. Doch ist dies erlaubt, solange das Gesundheitsamt noch kein Tätigkeitsverbot verhängt hat? Das LAG Baden-Württemberg hat nun bestätigt, dass dieser Vorgang nicht rechtens ist.

Pflegerin mit Senior (Bild: picture alliance / Zoonar | Robert Kneschke)

(Bild: picture alliance / Zoonar | Robert Kneschke)

Das LAG Baden-Württemberg hatte gemäß Medienmitteilung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 08.02.2023 über zwei Fälle nicht gegen Covid geimpfter Pflegekräfte eines Pflegeheims in Kornwestheim zu verhandeln. Beide Pflegekräfte konnten – zumindest zeitweise – während der Dauer der von 15. März bis 31. Dezember 2022 bestehenden sog. einrichtungsbezogenen Impfnachweispflicht einen Impf- oder Genesenennachweis nicht vor-
legen.

Der Arbeitgeber stellte die Pflegekräfte frei, obwohl vom Gesundheitsamt ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot nicht verhängt wurde. Ab der Freistellung zahlte der Arbeitgeber kein Entgelt mehr. Die Arbeitnehmer begehrten in einem Fall Beschäftigung und Annahmeverzugsvergütung für die Zeiten der Nichtbeschäftigung, im anderen Fall wegen des Ausscheidens des Arbeitnehmers nur Annahmeverzugsvergütung. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat den Klagen mit Urteilen vom 12. Oktober 2022 stattgegeben.

Das Arbeitsgericht hat erkannt, dass ungeimpfte Pflegekräfte, die zum Zeitpunkt 15. März 2022 bereits beim Arbeitgeber beschäftigt waren, nicht automatisch einem Tätigkeitsverbot in Einrichtungen des Gesundheitswesens unterfielen. Ein Tätigkeitsverbot bedurfte vielmehr einer Anordnung des Gesundheitsamts. Der Arbeitgeber war auch nicht berechtigt, die Arbeitnehmer kraft seines Weisungsrechts bereits vor einer Entscheidung des Gesundheitsamts freizustellen.

Die vor der 7. Kammer verhandelte Berufung des Arbeitgebers hatte keinen Erfolg. Die 7. Kammer bestätigte das Urteil des Arbeitsgerichts in vollem Umfang. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt wurde zugelassen.

Vor der 4. Kammer schlossen die Parteien einen (widerruflichen) Vergleich.

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Februar 2023 - 7 Sa 67/22
LAG Baden-Württemberg - 4 Sa 59/22

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Über die Person

Frank Priewe ist seit 1998 als Rechtsanwalt zugelassen. Neben seiner anwaltlichen Tätigkeit war Frank Priewe auch als Manager in verschiedenen Funktionen, so u.a. als Personaldirektor, Geschäftsführer, Vorstand & Arbeitsdirektor als auch als Mitglied im Aufsichtsrat tätig.

Seine Branchenexpertise sammelte Frank Priewe in verschiedenen Bereichen, so im Verkehr/Luftfahrt, Energie, Ticketing & Entertainment, IT und im Dienstleistungssektor. Neben seiner Anwalts- und Beratertätigkeit mit den... mehr

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